(...) Zu 3: Der Föderalismus ist lebendiger und effizienter als ein starker Nationalstaat, der dann auch mittels Untergliederungen "durchregieren" müsste. Trotzdem halte ich die Reduzierung von Bundesländern für überfällig. Berlin und Brandenburg sollten beginnen, weitere müssten folgen. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
(...) Hintergrund der Forderungen ist die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, die insbesondere durch die vergangene Bundesregierung vernachlässigt wurden. Meine persönliche Freundschaft mit Ernst Fischer kann also als Grund für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht herangezogen werden. Gerade die Beschlüsse des Rates der Finanzminister auf europäischer Ebene, dass innerhalb der EU der Mehrwertsteuersatz abgesenkt werden kann und für die noch Bundesfinanzminister Steinbrück zuständig war, haben die FDP bestärkt, diese Forderung auch im Wahlkampf aufzugreifen. (...)
(...) Die Behauptung, die Steuerpolitik der Zukunft werde durch die öffentliche Verschuldung über keinerlei Handlungsspielräume mehr verfügen, teile ich nicht. Zur Veranschaulichung: Höhere Steuereinnahmen sind durch eine Mehrwertsteuererhöhung möglich - das lehne ich klipp und klar ab. Stattdessen favorisiere ich die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um nur drei Beispiele zu nennen. (...)