Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter L. • 17.02.2010
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 29.03.2010 (...) Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. (...)
Frage von Jürgen B. • 17.02.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Martin Gerster SPD • 02.03.2010 (...) Aus meiner Sicht spricht gar nichts dagegen, eine möglichst lückenlose Aufklärung von Steuerhinterziehung anzustreben - unabhängig davon, aus welchen Kreisen die so überführten Steuerkriminellen stammen. Entsprechend dieser Maxime hat die SPD auch positiv auf das „Angebot“ der SVP reagiert. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Thomas Gambke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.02.2010 (...) Der Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei, deutsche Mandatsträger vom Bankgeheimnis auszunehmen, ist keine Drohung oder ein Skandal, sondern ein begrüßenswertes Angebot. Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen - und zwar über alle Steuersünder. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 24.02.2010 (...) Was den Vorwurf angeht, deutsche Politiker besäßen Schwarzgeldkonten in der Schweiz, ist festzuhalten, dass bisher keine Fälle von Steuerhinterziehung durch Schweizer Konten seitens deutscher Politiker bekannt sind. Deshalb werte ich solche Aussagen als nicht gerechtfertigte Unterstellung. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 01.03.2010 (...) Meiner Meinung nach wäre es das beste, wenn Schweizer Banken verpflichtet wären, von deutschen Steuerbehörden angefragte Daten offen zu legen - unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Offenlegung auch von deutschen Banken erfolgt. Selbstverständlich sollte hier für Politiker keine Ausnahme gemacht werden. (...)