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(...) Der finanzielle Anstieg von Sozialausgaben in den Kommunen ist unübersehbar. Ich teile die Sorgen der Städte, Gemeinden und Landkreise hinsichtlich der Belastungen kommunaler Haushalte für die „Kosten der Unterkunft“. Die SPD im Bund hat der Gesetzesänderung zur Anpassung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose im Januar 2010 nicht zugestimmt. Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft ist für die Kommunen ungerecht, da einerseits die Kosten für die Unterkunft deutlich steigen, andererseits die Ausgaben des Bundes sinken. (...)

(...) Doch sind die beschlossenen Maßnahmen richtig, notwendig und werden zu einem Überwinden der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland beitragen. Übrigens, bei allen, im Bundestag vertretenen, Parteien findet sich die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen im Wahlprogramm 2009. (...)

(...) Die Kosten der Aufteilung einiger Ministerien auf Standorte in Berlin und in Bonn ist häufig Gegenstand der Kritik; immer wieder wird geltend gemacht, dass z.B. Dienstreisen der in Bonn ansässigen Ministerialbeamten zu Terminen in Berlin unnötige Kosten verursachten. Entgegen manchmal öffentlich geäußerten Vorurteilen ist die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin allerdings keineswegs ein „Bürokratiemonster“. Der Bundesrechnungshof hat in einem umfangreichen Gutachten aus dem Jahre 2002 ausgeführt, dass das bisher praktizierte Modell sehr gut funktioniere und dauerhaft preisgünstiger sei. (...)

(...) Zu Ihrem Vorschlag, den Ankauf von solchen CDs irgendwelchen Privatleuten zu überlassen, ist bereits aus praktischen Erwägungen untunlich. (...) Im übrigen wäre ein solches Vorgehen nur eine plumpe Ablenkung von der Tatsache, dass der Staat sich unrechtmäßig beschaffter Daten bedient. (...)

(...) Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages […] unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen. (...)