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(...) Im Übrigen sehe auch ich Nebentätigkeiten von Abgeordneten eher skeptisch, daher gehe ich auch keiner anderen Beschäftigung neben meinen Beruf als Parlamentarierin nach. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass derzeit nur eine Minderheit der Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus Nebentätigkeiten bezieht - der Großteil dieser Abgeordneten ist übrigens der schwarz-gelben Regierungskoalition zuzuordnen. (...)

(...) Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen hält es das Bundeskartellamt für erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch eine restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten und hat beispielsweise weitere Zusammenschlüsse untersagt. (...)

(...) Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren. (...)

(...) würden sich Staaten jeweils direkt bei den Zentralbanken Geld leihen, bedeutete dies letztlich eine enorme Vergrößerung der Geldsumme, da dann jeder Staat gewissermaßen das Geld druckt, das er sich im Anschluss wieder von der Zentralbank leiht. Die Werthaltigkeit ginge somit verloren, eine massive Inflation wäre die Folge. (...)

Sehr geehrter Herr Frank,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8.3.2010 in diesem speziellen Fall entschieden, dem Präsidenten des Parlaments zu empfehlen, dem Verfahren im Namen des Parlaments beizutreten. Die Entscheidung wurde nach Artikel 128 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments getroffen (Geschäftsordnung anbei und zu finden unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=56&language=DE). (...)