Eigene Beiträge ähnlich den Beiträgen zur Rentenversicherung sind dafür nicht zu zahlen, vielmehr orientiert sich das System stark an den Beamtenpensionen. Diese Regelung halte ich für nicht mehr zeitgemäß.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Wie sinnvoll die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist, hat sich nicht nur bei mehrfachen Kontrollen am Hauptbahnhof, sondern auch auf dem letzten Winterdom gezeigt, als zahlreiche Messer und andere gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden
Wichtig ist, dass Klimaschutz weniger auf die Individuen abgewälzt wird, als dass vielmehr auch Konzerne an den Klimaschutzkosten beteiligt werden. Außerdem fordern wir ein umfangreiches sozial-ökologisches Investitionsprogramm für nachhaltige Technologien sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Strom-, Wärme- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand.
