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(...) Er wird jedoch im Rahmen der laufenden Bankenaufsicht gemäß der in Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutscher Bundesbank erlassenen Aufsichtsrichtlinie (AufsichtsRL, im Internet unter http://www.bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/aufsichtsrichtlinie.pdf ) in Artikel 6 spezifiziert. Die Größe einer Bank, die Intensität der Verflechtung mit anderen inländischen Banken sowie die Verflechtung mit ausländischen Instituten sind demnach Kriterien für die Systemrelevanz. Dazu gehören beispielsweise die Zentralinstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors. (...)

(...) Sie sehen also, dass Oberfranken sowohOberfrankenh der Strukturpolitik, als auch bei den Gemeinschaftsaufgaben im Gegensatz zu München nicht benachteiligt, sondern sogar besser gestellt wird. Weite Teile Südbayerns und damit auch München bekommen keine Förderung aus Töpfen der GA. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Deswegen ist es mir als Vertreter der jüngeren Generation sehr wichtig, dass wir die Finanzkrise und ihre Lösung jetzt nicht dazu benutzen, die Verschuldung langfristig zu akzeptieren, sondern dass wir - sobald die Krise einigermaßen unter Kontrolle ist - damit beginnen, die Verschuldung zurückzuführen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir dürfen jedenfalls nicht akzeptieren, Schulden von Staaten seien gewissermaßen "der Normalfall". (...)

(...) sicher ist es vor Wahlen immer wieder so, dass die Parteien durch aufwendiges Plakatieren auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Nicht jedem Bürger gefällt dies mit Blick auf Aufwand, Kosten und ästhetischer Wirkung im Stadt- und Landschaftsbild.  Andererseits wird durch die Plakatierung in der heissen Wahlkampfphase für viele Menschen erst deutlich, dass es in naher Zeit eine Wahl gibt und welche Parteien sich mit welchen Inhalten bewerben.  Und schließlich leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie, in der den Parteien eine besondere und wichtige Aufgabe zukommt. Warum sollen diese für einen kurzen begrenzten Zeitraum nicht für sich, ihre Kandidaten und ihre Inhalte werben dürfen?  Ganz im Gegenteil, ich denke, Plakatierungen über einen begrenzten Zeitraum sind vertretbar, in einer Demokratie würde ich nicht von Verschandelung reden, wenn es um die Darstellung politischer Positionen in der Öffentlichkeit geht. (...)