Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.
Zur Einschätzung der Situation der geltenden Rechtslage wird die Bundesregierung zum 1. Juli 2025 eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorlegen.
Die Herren Kaufmann und König spielen beim FC Bundestag.
Die Studie des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung ist offensichtlich auf einen kurzen Zeithorizont gerichtet und möglicherweise zudem politisch intendiert
Der Staat muss sich wieder auf das wesentliche konzentrieren. Für eine solide Aktienrente und Bildungschancen für alle.