Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 25.04.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 11.05.2010 (...) Steuermittel an. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt) und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. (...)
Frage von Thomas H. • 25.04.2010
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 19.05.2010 (...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. (...)
Frage von Thomas H. • 25.04.2010
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 27.04.2010 (...) In der Bundesregierung gibt es offenbar höchst unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Der Finanzminister möchte das Geld bereitgestellt wissen, die FDP wirft diesem wiederum schwere Fehler vor, Teile der CSU würden Griechenland gerne ganz aus der Eurozone verbannen und die Kanzlerin zögert eine dingend gebotene Entscheidung weiter hinaus und irritiert damit die europäischen Partner. (...)
Frage von Horst M. • 24.04.2010
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU Frage von Eugen S. • 24.04.2010
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 25.05.2010 (...) Nur so war es möglich, dass trotz der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte deutlich mehr deutsche Beschäftigte ihren Arbeitsplatz behalten konnten als dies im gleichen Zeitraum in den anderen Industrienationen der Fall war. Staatlich festgesetzte Mindestlöhne würden solche flexiblen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindern und damit wichtige Stabilisierungsinstrumente für unsere Volkswirtschaft in Krisenzeiten aushebeln. (...)
Frage von Sebastian G. • 24.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU