Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
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Antwort 19.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.