(...) Die Entscheidung zugunsten der Griechenland-Hilfe ist zum Schutz unserer Währung unumgänglich und liegt damit auch im elementaren Interesse der Menschen in Deutschland. (...)
(...) Hiervon sind, wie Sie es für Ihren Fall auch beschreiben, private Initiativen zum Klimaschutz und zur Nutzung erneuerbarer Energien betroffen. Dass die Streichung der Mittel gerade für Privatpersonen, die im Vertrauen auf die Förderung ihre Investitionen entsprechend kalkuliert haben, eine gewisse Härte darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal ein Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden kann. Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Gabriel eingeführt hat. (...)
(...) Die Erlöse konnten nicht in der erwarteten Höhe erzielt werden. Die Unionsfraktion setzt sich jedoch dafür ein, dass die Förderung über das Marktanreizprogramm fortgesetzt wird. In den weiteren Beratungen für den Bundeshaushalt 2011 wird über eine Entsperrung der Mittel noch vor der Sommerpause beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Schindler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) über die Modalitäten der Griechenland-Hilfe wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfassend informiert - sowohl durch die Regierung als auch durch die beteiligten Institutionen wie die EZB oder den IWF. Ob Griechenland seine Schulden vollständig zurückzahlen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht hundertprozentig voraussagen. Gleichwohl wurde bislang, Dominique Strauss-Kahn hat darauf hingewiesen, jeder Kredit an den IWF zurückbezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Schindler,