(...) Die FDP ist angetreteFDPum Steuern zu senken, nicht, um neue Steuern einzuführen. Daher steht die Einführung einer risikogewichteten Bankenabgabe auf der politischen Agenda. (...)
(...) Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. (...) Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nicht zugestimmt habe. (...)
(...) Eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer ist Teil eines Maßnahmenbündels, damit sich die Krise nicht verschärft und möglichst auch nicht in dieser Form wiederholt. Eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer muss vor allem wirksam sein und das heißt sie muss möglichst weltweit - und falls das nicht zeitnah umsetzbar sein sollte – zumindest europaweit eingeführt werden. Das allein reicht allerdings nicht aus, um den Primat der Politik über die Märkte wiederzuerlangen. (...)
(...) Wir haben in den vergangenen Jahren mit vielen Einzel-Maßnahmen versucht, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Heute wissen wir, dass durch die verlässliche und engagierte Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland gut aus der Krise gekommen ist. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass alle "Finanzprodukte", die zur Bankenkrise geführt haben und solche Entwicklungen auch künftig erneut forcieren können, grundsätzlich verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer ist nur ein, allerdings wichtiges Mittel zur Reform der Finanzmärkte. (...)
(...) zu 1) Spekulanten versichern sich mit Credit Default Swaps gegen einen Staatsbankrott, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten besitzen. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt, macht der Brandstifter Kasse. (...)