Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut G. • 23.05.2010
Antwort von Frank Schäffler FDP • 26.05.2010 (...) Wenn wir den Euro retten wollen, müssen nun ehrgeizige Sparbeschlüsse in den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone gefasst und umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge für Deutschland vorlegen wird. (...)
Frage von Michael B. • 23.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Ramona G. • 23.05.2010
Antwort ausstehend von Alfred Sauter CSU Frage von Heike R. • 23.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.05.2010 (...) Die Entlastung der Mittelschicht steht auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir haben in diesem Jahr unter anderem bereits das Kindergeld erhöht, von dem direkt die Familien profitieren. (...)
Frage von Thorben L. • 23.05.2010
Antwort von Johannes Vogel FDP • 29.07.2010 (...) Aber zu Deinen konkreten Fragen: Die JuLis haben auf dem Bundesparteitag der FDP, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, mit einem Änderungsantrag, den ich damals als Bundesvorsitzender persönlich begründet habe, gegen die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gekämpft. Ich halte die Schaffung einer weiteren Ausnahme vor der Gesamtreform des unübersichtlichen Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch weiterhin für falsch. Wir beide müssen aber auch akzeptieren: Die Mehrheit hat es auf dem Bundesparteitag anders gesehen und so ist die Forderung Teil des Wahlprogramms und später des Koalitionsvertrages geworden (übrigens vor allem aufgrund der großen Unterstützung der CSU) und daher dann auch beschlossen worden. (...)
Frage von Hans M. • 22.05.2010
Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.06.2010 (...) Ihre Ansicht zur Entscheidung des SPD-Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung zum Rettungsschirm für Europa zu enthalten, teile ich nicht. Wir haben uns dafür ganz bewusst entschieden, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. (...)