(...) ich finde, dass ich ausreichend auf Ihre Frage eingegangen bin. Ihr Eindruck, dass die Politik bewusst auf solche Einnahmen verzichten würde, ist schlichtweg falsch, wie Sie meiner Antwort vom 25. Mai entnehmen können. (...)
(...) Die SPD weiß, dass es den Menschen wichtig ist, die Staatsverschuldungen, die auch zu Lasten der noch kommenden Generationen gehen wird, zurückzufahren. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vorgemacht, wie es möglich sein kann: Ohne die Finanzkrise, durch die uns Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Übrigen sicher geführt hatten, hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - durch Sparen und kluge Reformpolitik. (...)
(...) Steuerhinterziehung muss hart und entschlossen bekämpft werden. Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Allgemeinheit - auf Kosten aller ehrlichen Steuerzahler. (...)
(...) Die Unterstützung von Familien mit Kindern ist ein zentrales Anliegen der Union. (...) Deshalb hat die christlich-liberale Koalition gleich zu ihrem Beginn ein starkes Signal für Familien mit Kindern gesetzt und eine deutlich spürbare Entlastung vorgenommen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das "Krisenverschärfungspotenzial" der Finanzmärkte zu reduzieren. Mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wollen wir die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente verbieten. Das heißt konkret: (...)