Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heiner Bartling
Antwort von Heiner Bartling
SPD
• 08.03.2011

(...) Ich glaube und hoffe aber, daß bei der interessierten Öffentlichkeit schon übergekommen ist, wo die Verantwortung liegt. Was im Einzelnen zu diesen Aufsichtsratsentscheidungen geführt hat, werden wir versuchen, durch Anfragen an die Landesregierung zu ermitteln. Du weißt, daß unsere Möglichkeiten als Opposition beschränkt sind und uns derzeit ein Antrag auf Entlassung von Frau Hermenau nicht weiterbringen würde. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 08.03.2011

(...) Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
Die Linke
• 07.04.2011

(...) Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert. (...)

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