(...) Ob dieses Schreiben allen Bundestagsabgeordneten zugegangen ist kann ich Ihnen nicht sagen. Meines Erachtens ist der Titel der Erklärung jedoch irreführend, denn es handelt sich nicht um eine „Euro-Krise“, sondern vielmehr um eine Haushalts- und Schuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten. (...)
(...) Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Bei der Kleinen Anfrage von Freya-Maria Klinger ging es ja eben um die Verschwendung von Steuergeldern durch die Sächsische Staatsregierung (siehe dazu: http://freya-klinger.de/?s=5999 ). Die für die Kleine Anfrage und die Antwort entstandenen Kosten dürften dagegen verschwindend gering sein, da sich diese nur aus der benötigten Arbeitszeit des Verfassers der Antwort und den Stromkosten für den Computer berechnen dürften. (...)
(...) Natürlich bekommen wir Bundestagsabgeordneten mehr Geld als die meisten unserer Wählerinnen und Wähler. Der Fairness halber muss man aber auch sagen: In den vergangenen Jahren haben wir eigentlich "fällige" Diätenerhöhungen immer wieder ausgesetzt. Ich bin ganz sicher dass die allermeisten Abgeordneten - übrigens aus allen Parteien - nicht wegen des Geldes im Bundestag sitzen. (...)
(...) Ich habe weder die Absicht, Herrn Gauweiler zu kommentieren noch Ihnen irgendein Argument zu bieten, dass Sie gegen Herrn Gauweiler verwenden könnten. Ihr "besorgter Bürger" kann sich überall öffentlich über die Argumente informieren. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diäten der Abgeordneten der Bedeutung des besonderen Amts und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden müssen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten u.a. (...)