(...) danke für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Februar 2011 auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt 1,6 Milliarden Euro. (...)
Sehr geehrte Frau Clasen-Liebers,
(...) Denn Politik bedeutet ja nichts anderes als das Ringen um die beste Antwort. Ich bin allerdings wirklich der Auffassung, dass eine Unterstützung von Griechenland sinnvoll ist. Gerade wir Deutschen sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. (...)
(...) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vom Facharbeiter über die Krankenschwester und den Polizeibeamten bis hin zum Vertriebsingenieur - haben den Aufschwung erarbeitet. Sie haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert der Finanzminister aber stärker als der einzelne Beschäftigte, da durch die ,kalte Progression" - sagen wir es klar: durch eine automatische, politisch nicht neu zu beschließende, schleichende Steuererhöhung - etwa 54 Prozent des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen fließen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir sind auch der Auffassung, dass wir die übermäßige Belastung von durchschnittlich Verdienenden überwinden müssen. Dann muss der so genannte Steuerbauch endlich gestrichen werden. Andererseits treten wir aber dafür ein, dass die Besser- und Bestverdienenden höhere Steuern bezahlen. (...)