(...) Diese Missbrauchsmöglichkeiten bei der Nutzung von E-Geld haben den Gesetzgeber veranlasst, die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu stärken. Es geht also nicht darum, den Verbraucher zu überwachen, der mit diesem E-Geld-System seine Zigaretten an der Tankstelle erwirbt. Tatsächlich geht es hierbei um den Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. (...)
(...) Im Gegenteil wurden hierdurch die von der von der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) geforderten Standards zur Geldwäscheprävention umgesetzt. Dieser internationale Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Sitz bei der OECD hat m.E. zu Recht vor den Missbrauchsmöglichkeiten bei E-Geld Angeboten gewarnt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang hat die Bundesregierung auch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Unsolide Staatsfinanzen schwächen das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sind damit eine Wachstumsbremse. Daher dürfen die Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen. (...)
(...) Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)
(...) in dem von allen Seiten akzeptierten Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler wird die Zahl von 1 - 1,5 Mrd. (...)