Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Judith H. • 16.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.03.2025 Ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.
Frage von Reinhard G. • 16.03.2025
Antwort ausstehend von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Reinhard G. • 15.03.2025
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW Frage von Marius S. • 14.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.03.2025 Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.
Frage von Angela D. • 14.03.2025
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD Frage von Angela D. • 14.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.03.2025 In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.