Antwort 17.10.2025 von Markus Matzerath AfD
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Antwort 09.10.2025 von Henri Schmidt CDU
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Antwort ausstehend von Lorenz Gösta Beutin Die Linke
Antwort ausstehend von Janina Böttger Die Linke