Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut K. • 31.05.2009
Antwort von Andreas Schwab CDU • 02.06.2009 (...) Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. (...)
Frage von Willi M. • 31.05.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 02.06.2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)
Frage von Helmut K. • 31.05.2009
Antwort von Daniel Caspary CDU • 01.06.2009 (...) Der Kaukasus ist eine für Europa sehr wichtige Region. Wie Sie beispielsweise beim Georgien-Konflikt sehen konnten, versucht die EU nachdrücklich, hier ihre Stimme zu erheben. (...)
Frage von Jörg P. • 31.05.2009
Antwort von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.06.2009 (...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)
Frage von Dennis M. • 31.05.2009
Antwort von Bruno Wetzel DVU • 02.06.2009 Sehr geehrter Herr Müller!
Frage von Manuel R. • 31.05.2009
Antwort von Gudula Blau Die Violetten • 01.06.2009 (...) Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. (...)