Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frederik T. • 27.05.2009
Antwort von Thomas Händel Die Linke • 29.05.2009 (...) Dem widerspricht DIE LINKE energisch. Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. (...)
Frage von Gernot F. • 27.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Volksabstimmung • 28.05.2009 (...) Die Bürger der EU in den 27 Mitgliedsländern wollen der EU jedoch nicht das Recht geben, Steuern zu erheben. Sie wollen, dass ihrem Land dieses Recht vorenthalten bleibt. (...)
Frage von Herbert D. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU Frage von Marie D. • 26.05.2009
Antwort von Gudula Blau DIE VIOLETTEN • 28.05.2009 (...) Gewalt erzeugt immer nur Gegengewalt, aber niemals wird daraus Frieden entstehen. Nationale Armeen lehnen wir ebenso ab, wie eine europäische Armee. Andere Völker werden bei Kriegseinsätzen nur in Not und Elend gestürzt. (...)
Frage von Isabel A. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU Frage von Gudrun S. • 26.05.2009
Antwort von Norbert Fabian SPD • 27.05.2009 (...) Für notwendige und sinnvolle Regelungen von Finanzmärkten müssen sich allerdings Mehrheiten im Europaparlament wie im EU-Ministerrat finden. Von daher wäre die Frage zugleich an die Christdemokraten, aber auch Konservativ-Liberale in den EU-Gremien zu stellen, inwieweit sie ihrerseits nachhaltig aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben. (...)