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Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert

Wie bereits aus den Medien bekannt, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Einschlägig ist hier das völkerrechtliche Strafrecht, welches der deutschen Justiz ermöglicht, Kriegsverbrechen auch in Deutschland zur Anzeige zu bringen, wenngleich es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt.

Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass Deutschland sich für die Ukraine einsetzt. Das beinhaltet in diesen Zeiten auch Waffenlieferungen.

Nichts rechtfertigt Putins Krieg. Wir müssen ihm Grenzen setzen und neue russische Aggressionen eindämmen. Dafür braucht es beides: eine glaubhafte Verteidigung, aber eben auch gemeinsam eine kluge Außenpolitik.

Jetzt aber muss Russland, muss Putin gestoppt werden. Das imperiale Denken Putins ist katastrophal und muss überwunden werden.

Die Besteuerung in der Großregion ist bilateral zwischen den einzelnen Staaten Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland geregelt.