Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst DIE LINKE
Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.
Beim Thema digitale Identität und Digital Wallet sind mir Freiwilligkeit und Antidiskriminierung wichtig. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns besonders dafür eingesetzt, dass Cybersicherheit und Vertrauenswürdigkeit gerade im Hinblick auf die Zertifikate berücksichtigt werden.