Frage von Lukas L. • 11.03.2024
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.04.2024
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 10.05.2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024
Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.
Frage von Lieselotte M. • 07.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 07.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ausdrücklich ab.
Frage von Thomas K. • 06.03.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 21.03.2024
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.