(...) Die Diskussionen und Entscheidungen müssen wieder in die Parlamente zurück. Zwar ermöglicht das Infektionsschutzgesetz es, dass Bund und vor allem die Länder per Verordnungen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung qua Exekutive durchsetzen können. Aber in der Phase, in der wir uns derzeit befinden, muss die Zeit der Verordnungsermächtigungen vorüber sein (...)
(...) Den Gesetzentwurf der Koalition lehne ich in der vorgelegten Form ab. (...)
(...) Allerdings greifen die AHA+CL-Regeln alleine nicht mehr, wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie es in den letzten Wochen der Fall war (...)
Die Kombination von Bürger*innenräten und direktdemokratischen Verfahren finde ich spannend und entspricht ja bspw. zu großen Teilen auch der Erfahrung aus Irland
(...) Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann aber von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. (...)