Antwort 27.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese Position werde ich vertreten.
Kryptobesteuerung braucht Maß und Vertrauensschutz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.