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Sehr geehrter Herr Willwert,

(...) Anders ausgedrückt: Je höher die Lohnabschlüsse, umso mehr kann auch den Rentnern gegeben werden. Es handelt sich bei der "Diätenerhöhung" nicht um ein "unverschämte Selbstbedienung". Fakt ist, dass Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorschreiben, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)

(...) Ich habe mich gegen die Pläne ausgesprochen, in Zusammenhang mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung Ende Mai auch die Diäten zu erhöhen, das war bereits am 8. Mai in der Westfälischen Rundschau zu lesen und meine ausführliche Stellungnahme dazu (s.u.) ist seit letzter Woche auf meiner homepage nachzulesen. (...)

Die Frage wird - wie alle Fragen bei abgeordnetenwatch - individuell beantwortet, wenn der Fragesteller seine Adresse oder E-Mail-Adresse bekannt gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Hörster MdB