Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 10.06.2008

(...) Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngsters", ein Zusammenschluss junger SPD-Abgeordneter im Bundestag äußerte sich zu dem Thema öffentlich und sagte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielt er auf Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 gefragt hatte, ob Krankenkassen 85-jährige noch künstliche Hüftgelenke erstatten sollten. Dieser Aussage schließe ich mich an. (...)

Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort von Ralf Brauksiepe
CDU
• 28.05.2008

(...) Diese ergänzende Alterssicherung fördert der Staat vielfach, z.B. im Rahmen der Riesterrente. Ich stimme Ihnen zu, dass gerade Bezieher geringer Einkommen Schwierigkeiten haben, einen Teil ihres Einkommens für das Alter zurückzulegen. Durch die staatlichen Zulagen lohnt sich jedoch bereits das Sparen eines geringen Betrages. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 28.05.2008

(...) Einer der im Grundgesetz in Artikel 38 festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip der Gleichheit. Danach hat jeder Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen und jede Stimme wird bei der Umsetzung in Parlamentssitze gleich behandelt. Andere Vorstellungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und werden von mir auch nicht unterstützt. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 27.05.2008

(...) Eine pauschale Anhebung der Renten, wie von Ihnen vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll, da sie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. Hier ist zu berücksichtigen, dass derjenige der über viele Jahre hinweg höhere Beiträge gezahlt hat, auch höhere Ansprüche erworben hat. (...)

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