Ziel war dabei nicht, das Abkommen zu blockieren oder auf die lange Bank zu schieben, sondern rechtliche Klarheit zu schaffen. Gerade beim Mercosur-Abkommen ist das besonders relevant, da es eines der größten Handelsabkommen der EU ist und voraussichtlich als Vorbild für hoffentlich weitere Abkommen dienen wird.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Deutschland sollte sich gerade aus den Erfahrungen der zwei Weltkriege als Friedensmacht definieren, dessen Außenpolitik auf Deeskalation und Diplomatie setzt.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
