(...) Die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Deswegen nehmen wir Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Arbeitslosenversicherung. (...) Die hinzu getretene Anrechnung der Kindererziehungszeit um ein weiteres halbes Jahr - daher insgesamt zweieinhalb Kindererziehungsjahre - (sogenannte Mütterrente II), für vor 1992 geborene Kinder führt zu erheblichen Mehrausgaben. (...)
(...) Ungeachtet dessen haben Sie völlig Recht, dass ein sinkendes Rentenniveau nicht mit sinkenden Leistungen gleichzusetzen ist. Das Rentenniveau beschreibt die Relation einer Standardrente zum Durchschnittsentgelt, das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern berücksichtigt dabei auch die jeweilige Belastung mit Sozialabgaben. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)
(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)
(...) Sollte ich in den Landtag einziehen, sehe ich mich nicht als Übergangsmitglied, sondern würde mich auch im Jahr 2023 wieder um ein Mandat bewerben – ganz nach Paul Gantzer, welcher noch mit 79 Jahren Fallschirm springt und dem Landtag angehört. (...)