(...) In der Tat ist dies ein menschliches Problem, über das nur die Betroffenen oder Verwandten selbst entscheiden können. Dies ist keine Entscheidung der Politiker. (...)
(...) Der eigene Tod ist ein äußerst sensibles Thema, über das nicht gerne gesprochen wird. Aber es ist ein wichtiges Thema, das wir auch in der politischen Debatte besprechen müssen. (...)
(...) Wir werden leider nicht jedem Menschen garantieren können, zuhause zu sterben. Wir können aber Maßnahmen ergreifen, um auch am Lebensende der eigenen Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen und das Ableben in einem vertrauten, selbst gewählten Umfeld zu ermöglichen. (...)
(...) Warum, wie Sie fragen, der offensichtliche Wunsch vieler Menschen ignoriert wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Viele der medizinischen Entscheidungen hängen vom konkreten Einzelfall ab. Sicher trägt in vielen Fällen dazu bei, dass der Wunsch, welche medizinische Versorgung jeder einzelne Mensch im Notfall wünscht, leider nicht immer klar ist - weil sie sich selbst nicht mehr mitteilen können, weil Angehörige nicht erreichbar sind, weil es keine Patientenverfügung gibt. (...)
(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Zeit schon viel erreicht und konnten viele Wahlversprechen einlösen: zum Beispiel die Einführung der Grundrente, Verbesserungen in der Pflege, eine solide Mindestausbildungsvergütung, ein vernünftiges Klimaschutzgesetz, finanzielle Entlastungen für Familien und eine verbesserte Kitabetreuung, um nur einige Punkte zu nennen. Vieles davon ist jetzt schon vor Ort spürbar. (...)
(...) Hintergrund der Änderungen im Jahr 2009 war, dass sich vorher Verfahren angestaut haben, weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war. So wurden eine Reihe von Verfahren, auf Antrag einer Partei, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen und erst dann durchgeführt. (...)
