Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Aus unserer Sicht ist mit der bislang geplanten Rentenreform weitestgehend ein tragfähiger Konsens gefunden worden, die gesetzliche Rente soll und muss auch künftig verlässlich, bezahlbar und generationengerecht sein
Dennoch werden wir länger Arbeiten müssen.
Die Frage lässt sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten
