(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
(...) Über Alternativen in dieser Hinsicht kann Sie sicherlich Ihr Rechtsbeistand informieren. Sollten Sie mit Entscheidungen des Oberstaatsanwalts nicht einverstanden sein, können Sie sicherlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Allerdings brauchen Sie dafür auch triftige Gründe. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich mich telefonisch an den Bürgermeister der Stadt Mittenwalde, Herrn Pfeiffer, gewandt und ihn um eine Stellungnahme gebeten: Dieser hat mir versichert, dass von dem Spiel- und Bolzplatz keine Unfallgefahr für dort spielende Kinder ausgeht. Vielmehr habe die Stadt Mittenwalde sowohl den TÜV, als auch die Gemeinde-Unfallkasse die Anlage begutachten lassen, die beide zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Spiel- und Bolzplatz nicht zu beanstanden ist. (...)
