Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings ist der Kinderbonus, der gerade mit dem April-Kindergeld ausgezahlt wurde, nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Abgesehen davon, dass die SPD auf Vorschlag von Frank Walter Steinmeier einen Bonus von 200 Euro pro Kind gefordert hatte (mit der CDU/CSU waren nur 100 Euro möglich), sind in den vergangenen Jahren gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Initiative der SPD hin einige Verbesserungen durchgesetzt worden. (...)

(...) Bei der Integration von Zuwanderern ist es ganz wichtig, dass wir uns zwei Seiten anschauen. Sowohl die Zuwanderer als auch die einheimische Bevölkerung müssen offen sein und ihren Beitrag leisten. (...)

(...) Der UnterhaltsvorschuUnterhaltsvorschuss>freiwillige Sozialleistung des Staates, die Alleinerziehende bei Ausfall der Unterhaltsleistungen unterstützen soll. (...) Darüber hinaus haben wir 2005 den Kinderzuschlag eingeführt. (...)

(...) Die Verbrechensstatistik und die Statistiken über die Jugendgewalt sprechen aber eine andere Sprache. Nie haben wir so sicher gelebt wie heute. Auch wir sind für die ganze Härte des Gesetzes, aber eben des Gesetzes und nicht des Volkstribuns. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können versichert sein, daß die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Frage eines wirksamen Nichtraucherschutzes sehr ernst nimmt. Die Meinungsbildung über die - durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig gewordene - Novellierung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes ist aber noch nicht abgeschlossen. (...)