(...) Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist zwar, wie Sie richtig schreiben, formal lediglich ausgesetzt und nicht abgeschafft, doch scheint mir in keiner denkbaren politischen Konstellation eine Rückkehr zu der früheren Regelung vorstellbar. (...)
(...) Eine Änderung des Art. 12a I GG mit dem Ziel, dass auch Frauen zum Wehrdienst verpflichtet werden können, steht nicht auf der Agenda. Der Art. (...)
(...) Trotz der verständlichen Bedenken von Finanzminister Schäuble hält Sie an Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente fest. Auch für mich ist klar, dass eine Ungleichbehandlung für Mütter vorliegt, die vor 1992 Kinder bekommen haben, da weniger Erziehungszeiten angerechnet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen wie auch unser Fraktionsvorsitzender unterstützt dieses Anliegen. (...)
(...) Aus ärztlicher Sicht hat eine vermutlich vergewaltigte Patientin unabdingbaren Anspruch auf seelischen Beistand, die Behandlung eventueller Verletzungen, eine unter Umständen anonyme, gerichtsverwertbare Spurensicherung und eine korrekte und vollständige Beratung, die den Hinweis auf die mögliche Einnahme der „Pille danach“ zur Verhütung einer ungewollten Schwangerschaft einschließen muss. Wenn sich die Patientin dann für eine Notfallkontrazeption entscheidet, Ärztinnen oder Ärzte diese jedoch aus Gewissensgründen nicht selbst verordnen wollen, müssen sie der Patientin bei der Umsetzung ihrer autonomen Entscheidung helfen – und eine Verordnung an anderer Stelle ohne zusätzliche Belastung für die Patientin ermöglichen können. (...)