(...) Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Recht auf Familienleben im Grundgesetz (Artikel 6) und auch in menschenrechtlichen Verträgen verbrieft ist, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). (...)
(...) Alle Hintergründe zur Vergabe der Studie, Ausschreibung, etc. zur "Evaluierung der FFG-Reform“ müssten Sie bitte direkt im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erfragen. (...)
(...) In der Tat gab es früher schon einmal ein Baukindergeld, später eine Kinderzulage im Rahmen des Eigenheimzulagengesetz. Derzeit gibt es derartiges nicht. (...)
(...) Zusätzlich wollen wir ein Bürgschaftsprogramm der KfW einführen, damit gerade junge Familien einen geringeren Eigenkapitalanteil beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zahlen müssen. Junge Familien erhalten dann beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1.200 Euro jährlich. Voraussetzung ist, dass ihr zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. (...)
(...) das Baukindergeld ist uns als CDU ein wichtiger Punkt in Wahlprogramm und Koalitionsverhandlungen/-vertrag, da es eine zentrale Maßnahme eines Pakets zur besseren Unterstützung von Familien ist. Ich hoffe sehr, dass es und die Koalition kommen. (...)
(...) Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. (...)