(...) ArbeitnehmerInnen müssen sich im Alter auf die Rente verlassen können. Wir haben in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung und Verhinderung von Altersarmut durchgesetzt. (...)
(...) das hängt ein wenig davon ab, wie mein EU-Ausschuss mit den Redezeiten bedacht wird. (...)
(...) Sie geben zu bedenken, dass eine Information über Schwangerschaftsabbrüche auch trotz der aktuellen Regelung in § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) in ausreichendem Maße möglich sein sollte. Allerdings treten in letzter Zeit zunehmend Fälle auf, in denen radikale Abtreibungsgegner*innen gezielt Anzeige gegen Ärzt*innen oder andere Personen erstatten, die beispielsweise auf ihren Internetseiten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. (...)
(...) Trotzdem die Bürgerversicherung nicht dazu gehört, konnten wir auch im Bereich Gesundheit einige Erfolge verbuchen: (...)
(...) Es geht dabei mitnichten um das anzügliche, kommerzielle Bewerben von Abtreibungen, sondern um die Information betroffener Frauen durch Fachpersonal. (...)
(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)