Antwort 23.09.2026 von Truels Reichardt SPD
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Wie man an dem Datenleck kürzlich gesehen hat, ist die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Daten eine mangelhafte IT-Infrastruktur. Das muss sich ändern.
Das ist eine andere Form von Kontrolle als das deutsche Prinzip: nicht präventive Einwilligung vor jeder Datenweitergabe, lückenlose Transparenz plus Meldemechanismus bei Missbrauch.