
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)
(...) Dabei ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir sowohl auf der einen Seite Krippenplätze brauchen, dass wir aber auch noch einiges dafür tun müssen, wenn Familien ihre Kinder von zu Hause erziehen wollen. Wir von der Union sind der Auffassung, dass wir den Familien kein Lebensbild vorschreiben sollten. (...)
(...) Bisher ist steuerlich in Deutschland das Familienmodell, bei dem nur ein Elternteil arbeitet, steuerlich klar begünstigt. Dagegen ist für eine Mutter aus München ein Krippenplatz derzeit so unwahrscheinlich wie ein Lottogewinn: Der Bedarf liegt weit über dem Angebot. Mütter, die wieder arbeiten wollen, werden dadurch massiv benachteiligt. (...)
(...) Wer sagt, wir würden traditionelle Familienstrukturen diffamieren, denkt nicht mit. Glaubt wirklich jemand, alleinerziehende Mütter hätten ihr Schicksal selbst gewählt? (...)
(...) Den politischen Mut zum Handeln dennoch aufzubringen, gehört zu meinem politischen Selbstverständnis. Es war - wieder einmal - die SPD, die anders als die Union nicht nur ihre Wünsche für eine vorwärts gewandte Familien- ja und auch Frauenpolitik vorgebracht hat, sondern auch Vorschläge der Finanzierung. Die bleibt die Union bis heute schuldig. (...)
(...) die "Zweitfrauen" sollen durch die Reform des Unterhaltsrechts eine deutlich bessere Stellung als bisher erlangen. Denn bislang sind alle Kinder sowie die erste Ehefrau gleichrangig im ersten Rang, die nichteheliche Mutter oder zweite Ehefrau stehen dahinter zurück. (...)