
(...) Grundsätzlich vertrete ich das Prinzip, dass jeder Mensch frei über seine Lebensgestaltung entscheiden kann und respektiere daher unterschiedliche Lebensformen. Dennoch besteht mein Leitbild in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau. (...)
(...) Grundsätzlich vertrete ich das Prinzip, dass jeder Mensch frei über seine Lebensgestaltung entscheiden kann und respektiere daher unterschiedliche Lebensformen. Dennoch besteht mein Leitbild in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau. (...)
(...) Eine Regelung, die - wie Sie vorschlagen - die rechtliche Vaterschaft an die genetische Abstammung (bzw. an die Zeugung) knüpft, würde voraussetzen, dass bei jedem geborenen Kind und dem Vater ein Vaterschaftstest durchzuführen wäre. (...)
(...) und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Raddy,
meine Position zum Themenkomplex "sexuellen Missbrauch" / Pädophilie ist wie folgt:
(...) Sie können Ihren Namen beim Standesamt als Familiennamen anmelden - zwingende Folge ist dann, dass auch eventuelle weitere Kinder mit Ihrer Partnerin Ihren Namen tragen - dafür brauchen Sie natürlich das Einverständnis. Es kann gut sein, dass sie vorher die Vaterschaft anerkennen müssen (das dürfte im Jugendamt sein) - damit sie der rechtliche Vater des Kindes sind. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat damit im Einkommensteuergesetz geregelt, dass für die Entlastung der Eltern kein Bedarf besteht, wenn das Existenzminimum des Kindes mit anderen Einkommen und Bezügen sichergestellt ist. Leistungen von Dritten (Rentenversicherungsträger, Versicherungen) werden grundsätzlich angerechnet. (...)