(...) Das Familienministerium hat darauf bekanntgegeben, dass die Broschüre neu konzipiert wird. Laut einer Aussage von Familienministerin von der Leyen waren verschiedene Formulierungen "grenzwertig" ( s. Artikel aus Spiegel online vom 31.07.2007: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497527,00.html ) (...)
(...) Deshalb ist der Ausbau der Krippenplätze und der von uns durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ein wichtiger Schritt. Für die Förderung sozial benachteiligter Kinder sind auch mehr Ganztagsschulen wichtig. Mit dem Investitionsprogramm des Bundes ist es gelungen, dass in den meisten Grundschulen in NRW ein Ganztagsangebot möglich geworden ist. (...)
(...) Wie ich mich zu einem Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verhalten werde, kann ich absehen, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliegt. Dabei wird es bei meiner Bewertung um mehrere Aspekte gehen müssen, wovon ein Aspekt auch die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sein wird. (...)
(...) Mit unserem Koalitionspartner ist dies jedoch schwer umsetzbar. Wir versuchen trotzdem im Rahmen der Reform des Erbschaftssteuerrechts in Ihrem Sinne weiterzukommen. (...)
(...) Ich werde mich deshalb im Parteivorstand der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass bei der Reform der Erbschaftsteuer nicht nur Lebenspartnerschaften endlich gleichgestellt und gleiche Freibeträge und Steuersätze für Ehen und Lebenspartnerschaften geschaffen werden. Mindestens sollten die Verschlechterungen, die der Entwurf gegenüber der bisherigen Situation bringt, verhindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weis,