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Sehr geehrter Herr Beleanu,

(...) Die Betroffenheit von Frauen durch körperliche Gewalt zu bagatellisieren, widerspricht jedenfalls der Tatsache, dass jede fünfte in Deutschland lebende Frau in ihrem Erwachsenenleben mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt mit Verletzungsfolgen erlebt hat. (...)

(...) in meiner letzten Antwort habe ich nicht verschwiegen, dass beim Kindergeld unter Rot-Grün Familien mit einem Kind oder zwei Kindern vergleichsweise stärker gefördert worden sind als größere Familien. Doch auch letztere haben immer noch von der deutlichen Kindergelderhöhung für das erste und zweite Kind profitiert. Aus den mir vorliegenden Zahlen lässt sich errechnen, dass das Kindergeld für Familien mit fünf Kindern in den letzten zehn Jahren noch immer entsprechend der Inflationsrate erhöht worden ist. (...)

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine andere Auskunft geben, als dass zwischen dem Bundesjustizministerium und den Koalitionsparteien noch Abstimmungsbedarf besteht. Dennoch versichere ich Ihnen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft treten wird. (...)

(...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)