Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...)

(...) Sie weisen mit Ihren Fragen mit Recht darauf hin, dass eine von einem Ministerium durchgeführte Befragung keine wissenschaftliche Untersuchung darstellt. Im Bundesministerium der Justiz wird daher derzeit geprüft, ob es erforderlich ist, ergänzend dazu eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben. (...)

(...) unser Sozialsystem beruht auf dem Gedanken, dass der Stärkere den Schwächeren trägt. Die Bevölkerung und ihre Kinder sollten deswegen den Generationsvertrag erhalten, und die ältere Generation unterstützen. In diesem Sinne verpflichtet §1601 BGBs Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt gegenüber ihren bedürftig gewordenen Angehörigen. (...)

(...) Ihre Einschätzung, dass das neue Unterhaltsrecht von den zuständigen Gerichten nicht angewandt wird, teile ich nicht. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass alle Beteiligten sich sehr genau mit den neuen Regelungen auseinandersetzen und diese Eingang in die Rechtsprechung finden. (...)

Sehr geehrter Herr Putzlocher,