(...) die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung schätze ich genau so ein. Sowohl beim Kindergeld als auch bei der zusätzlichen Leistung für den Schulbedarf. Wenn Sie vor dem Sozialgericht klagen, entstehen keine Gerichtskosten. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Unsere Fraktion hat sich zunächst darauf verständigt, ein solches Elterngeld für zwei Jahre zu fordern. Auch wir sehen darin eine Möglichkeit zur Wahlfreiheit. (...)
(...) Bei dem von Ihnen erwähnten "Antrag auf Geburt", den Sie in der Klinik unterschrieben haben, dürfte es sich um die "Anzeige der Geburt" gehandelt haben. Bei einer Geburt in einem städtischen Krankenhaus, einem Kreiskrankenhaus, einer Universitätsklinik oder einer anderen öffentlichen Einrichtung können Sie alle dafür erforderlichen Schritte bereits im Krankenhaus erledigen und müssen hierfür nicht zusätzlich auf das Standesamt. (...)
(...) Insgesamt wird durch die Pflicht zum Sprachnachweis der Ehegattennachzug nach Deutschland nicht auf unzumutbare Weise erschwert. Das geht auch aus den Zahlen hervor: Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der Türkei 4483 Einreisevisa zum Zweck des Ehegattennachzugs vergeben. (...)
Sehr geehrter Herr Ebbing,
aus Ihrer knappen Darstellung werde ich nicht klug. Ich bin auch kein Experte für Bafög.
Sehr geehrter Herr Ebbing,