Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Janet K. • 29.04.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.05.2009 (...) geschiedene Ehegatten können in der Tat grundsätzlich Unterhalt in Höhe der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beanspruchen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der während der Ehe erreichte Lebensstandard als das Ergebnis gemeinsamer Arbeit anzusehen ist, an dem beide Ehegatten gleichermaßen teilhaben. (...)
Frage von Georg W. • 28.04.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 12.05.2009 (...) Jedoch sind Korrekturen an der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bislang nicht vorgesehen, zumal das Freiwillige Soziale Jahr nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
Frage von Holger W. • 27.04.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.05.2009 (...) Daher ist es auch keine glaubwürdige Position, in der derzeitigen Wirtschaftskrise für Steuersenkungen einzutreten. Weder für Mehrwertsteuersenkungen noch für Einkommenssteuersenkungen. Der Staat hat schlicht keine Möglichkeit dazu, wenn er weiterhin seinen wichtigen Aufgaben nachkommen möchte. (...)
Frage von Hermann F. • 27.04.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.04.2009 Sehr geehrter Herr Fellhauer,
Sie verwendenden in Zusammenhang mit der Arbeit des Goethe-Instituts in Bangkok den Begriff Folter (!).
Mit solchem Unfug setze ich mich nicht auseinander.
Ich möchte keinen Umgang mit Ihnen.
Frage von Jördis H. • 25.04.2009
Antwort von Lale Akgün SPD • 29.04.2009 (...) Durch eine Kindergrundsicherung würden alle Kinder in gleicher Weise finanziell gefördert- das hat Vorteile und Nachteile. So wäre es sicher positiv, dass auch Kinder Alleinerziehender ausreichend gefördert würden und Kinderarmut verringert werden könnte. Andererseits würden damit auch gut verdienende Familien in gleicher Höhe gefördert wie gering Verdienende. (...)
Frage von Norbert R. • 24.04.2009
Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD