Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Antonia H. • 25.07.2025
Wie haben Sie abgestimmt? Konnten sie bei den Kollegen nicht dafür werben eine fähige Frau wie Frau Brosius-Gersdorf zu ernennen? Liegt es daran, dass Sie eine starke Frau mit Meinung ist?
Portrait von Christian Moser
Antwort 22.09.2025 von Christian Moser CSU

Persönlich stand ich einer Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf immer kritisch gegenüber, da manche ihrer Haltungen meiner Ansicht nach einer gemäßigten Haltung des Gerichts widersprechen.

Frage von Sara C. • 25.07.2025
Wie bewerten Sie die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza aktuell? Unterstützen Sie Hilfslieferungen, einen Waffenstillstand und aktiven Kinderschutz im Rahmen friedenspolitischer Maßnahmen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 04.08.2025 von Andrea Lindholz CSU

Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.

Frage von Adeline Sophie H. • 25.07.2025
Causa Brosius-Gersdorf: Sind Sie bereit, sich vertieft mit ihrer Arbeit zu befassen, der Kampagne entgegenzutreten, an der Nominierung festzuhalten und bei der Wahl für sie zu stimmen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 28.07.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau H., 

Frage von Siegfried B. • 25.07.2025
werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle drei Wahlvorschläge für das Bundesverfassungsgericht wie empfohlen auch beschlossen werden, damit die Schmutzkampagne keinen Erfolg hat?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 04.08.2025 von Ronja Kemmer CDU

Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden.

Frage von Uwe M. • 25.07.2025
Sehr geehrte Frau Wulf, sind Sie bereit, ein Strafgesetz zu unterstützen,das Steuergeldverschwendung bestraft?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 25.08.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.

Frage von Edith K. • 25.07.2025
Richterwahl: st es Ihnen möglich, dauerhaft den fälschlich inkriminierten künftigen Verfassungs-Richterinnen den Rücken zu stärken und daran mitzuwirken, dass Ihre Partei und die Kandatinnen selbst die Kandidatur aufrecht erhalten?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD

Ich bedauere ihren mittlerweile erfolgten Rücktritt von der Kandidatur sehr.