Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.05.2009

(...) geschiedene Ehegatten können in der Tat grundsätzlich Unterhalt in Höhe der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beanspruchen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der während der Ehe erreichte Lebensstandard als das Ergebnis gemeinsamer Arbeit anzusehen ist, an dem beide Ehegatten gleichermaßen teilhaben. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.05.2009

(...) Daher ist es auch keine glaubwürdige Position, in der derzeitigen Wirtschaftskrise für Steuersenkungen einzutreten. Weder für Mehrwertsteuersenkungen noch für Einkommenssteuersenkungen. Der Staat hat schlicht keine Möglichkeit dazu, wenn er weiterhin seinen wichtigen Aufgaben nachkommen möchte. (...)

Frage von Jördis H. • 25.04.2009
Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 29.04.2009

(...) Durch eine Kindergrundsicherung würden alle Kinder in gleicher Weise finanziell gefördert- das hat Vorteile und Nachteile. So wäre es sicher positiv, dass auch Kinder Alleinerziehender ausreichend gefördert würden und Kinderarmut verringert werden könnte. Andererseits würden damit auch gut verdienende Familien in gleicher Höhe gefördert wie gering Verdienende. (...)

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