Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Cornel Janßen
FDP
• 07.09.2009

(...) Ich teile die Vorstellung von Herrn Althaus nicht und stehe hinter dem Konzept der FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenzufassen. Der Unterschied zwischen unseren Vorstellungen und denen von Herrn Althaus ist - soweit ich das Modell von Herrn Althaus zutreffend verstanden habe -, daß das Bürgergeld in unserem Konzept nicht bedingungslos ist. D.h. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 29.07.2009

(...) Zynisch finde ich an mancher Stelle die Aussagen der sogenannten Experten, die - selbst natürlich nicht betroffen - über die Angemessenheit der Hartz IV-Leistungen urteilen. Selbstmorde unter Hartz IV-Bezieher/innen aus Verzweiflung, die Stromrechnung im Winter nicht mehr zahlen zu können oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden, sprechen da eine andere Sprache. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort von Ralph Lenkert
Die Linke
• 21.07.2009

(...) im Falle der "Rentengarantie", wie sie von der Bundesregierung eingebracht wurde, hätte ich mich enthalten. Wie lange hat eine Rentengarantie Bestand, die bei Ihrer Verabschiedung von Führungskräften der Regierungsparteien angezweifelt wird? (...)

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