Frage von Frank S. • 21.07.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 15.08.2025
Über die Diäten wird nicht „frei Hand“ entschieden.
Über die Diäten wird nicht „frei Hand“ entschieden.
Den Vorwurf, dass „Nieten“ im Parlament sitzen, weise ich deutlich zurück
Es besorgt mich aber auch, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung.