Antwort 14.07.2026 von René Bochmann AfD
Wir lehnen diese Reformen ab!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2026 von Christoph Schmid SPD
Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.
Antwort 16.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen
Antwort 24.09.2026 von Delara Burkhardt SPD
Die Folgen für Konsument*innen dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wenn Speicher knapp werden, steigen die Preise.
Antwort 15.07.2026 von Orkan Özdemir SPD
Ja.
Antwort 17.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Strukturreform schließt Finanzierungslücken und sichert das solidarische Gesundheitssystem.