Antwort 16.03.2006 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2006 von Harald Henke FREIE WÄHLER
Wir, der Bund der Bürgerbewegungen und Freie Wähler BBW, fordern keine finanziellen Kürzungen auf Kosten der inneren Sicherheit. Im Gegenteil:
Antwort 28.02.2006 von Ute Vogt SPD
Sehr geehrte Frau Fabricius,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 06.03.2006 von Werner Seiler Republikaner
Liebe Frau Fabricius,
Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.
Antwort ausstehend von Thomas Grimminger FDP
Antwort ausstehend von Mario Capezzuto SPD