Antwort 15.07.2025 von Dirk Wiese SPD
Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.
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Antwort 28.07.2025 von Holger Mann SPD
Die nachsichtige Haltung gegenüber Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 ist vom heutigen Standpunkt aus kritisch zu bewerten
Antwort 11.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von Josef Christ lag bei der CDU/CSU.
Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 08.08.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.