(...) Prof. von Saldern dachte bei seinem Vortrag zunächst, Hamburg würde ein zweigliedriges Schulsystem nach dem Vorbild von Sachsen und Thüringen schaffen wollen, also ein Gymnasium neben einer Mittelschule, die nur bis Klasse 10 führt. Die Gesamtschulen würden demnach abgeschafft. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion war daher auch die einzige Fraktion, die bei dem Vorgehen gegen Terrorismus eine Politik mit Augenmaß und Vernunft vertreten hat. Denn die Bürger gewinnen weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit, wenn ihre verbrieften Bürgerrechte durch immer mehr staatliche Eingriffe schleichend ausgehöhlt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch die ständige Einschränkung der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes. (...)
(...) Klasse sind die Schulträger auch Träger der Schülerbeförderung und regeln diese. Die Schulträger tragen auch die Kosten der Schülerbeförderung, wobei die Eltern oder volljährige Schülerinnen und Schüler nach dem neuen Schulgesetz zukünftig einen Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent der Kosten zu tragen haben (Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, setzt sich die SPD in Schleswig-Holstein derzeit dafür ein, diese Selbstbeteiligung abzuschaffen). Bei Schülerinnen und Schülern, die Monatskarten nutzen, die auch für andere Fahrten genutzt werden können, darf der Eigenanteil auch höher liegen. (...)
(...) Allerdings hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf hingewiesen, dass die Erwartung, bestehende soziale Probleme an Schulen durch die Einführung von Schuluniformen lösen zu können, unbegründet ist, da die Ursachen sozialer Probleme tief liegen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es für die Unterstützung von Schulen durch Unternehmen bessere Möglichkeiten als den Aufdruck von Werbung auf Schulkleidung gibt, zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von Schulprojekten oder die Finanzierung naturwissenschaftlicher Laborausstattung. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst bemerken, dass ich grundsätzlich bestrebt bin alle Anfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten. Für mich gehört zu den zentralen Aufgaben als direktgewählter Abgeordneter des Wahlkreises Zollernalb – Sigmaringen die Hilfe und Unterstützung der Bürger aus meinem Wahlkreis. (...)
