Ich stimme der geplanten Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu – aus Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern, unseren Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt gegenüber der Ukraine.
Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
