Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario F. • 31.08.2026
Warum lässt sich die SPD darauf ein, das IFG abzuschaffen?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Yann H. • 31.08.2026
Wird die Union den Vorschlag von Herrn Özdemir und Herrn Pistorius bezüglich eines Teilverbotes der AfD unterstützen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 01.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein

Frage von Katrin R. • 31.08.2026
Sehr geehrte Frau Auerbach, was planen Sie für das Gesundheitssystem und die Versorgung in Berlin, neben den G-Zentren als Anlaufstellen, für die Krankenhäuser und Finanzierung?
Portrait von Anna Auerbach
Antwort 12.09.2026 von Anna Auerbach Volt

Bei den Gesundheitszentren orientieren wir uns an dem Pilotprojekt GeKo Stadtteil-Gesundheitszentrum in Neukölln. Es arbeitet nach WHO-Richtlinien und vereint medizinische Praxis, Sozialberatung, Café und Nachbarschaftsprojekte unter einem Dach.

Frage von Elke M. • 31.08.2026
Wie vereinbaren Sie als SPD-Abgeordnete die Wohngeldkürzung 2027 mit dem sozialen Anspruch Ihrer Partei, wenn diese Geringverdiener und Rentner gezielt in die stigmatisierende Grundsicherung drängt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Hans M. • 31.08.2026
EU-Wärmewende: Warum soll der Bürger das Preisrisiko einer politisch gewollten Transformation tragen?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 02.09.2026 von Angelika Niebler CSU

Einen verbindlichen EU-weiten Höchstpreis für Wärmepumpen inklusive Installation, kombiniert mit einem vollständigen öffentlichen Ausgleich aller darüberliegenden Kosten, halte ich aus mehreren Gründen für unrealistisch.