Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf B. • 14.07.2023
Antwort von Catharina Nies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.05.2024 Ich habe nicht gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt, sondern aufgrund fehlender Erfolgsaussichten gegen einen Landtagsantrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dies ist kein Votum gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, für das wir Grüne uns weiterhin einsetzen werden.
Frage von Ralf B. • 14.07.2023
Antwort von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2023 Für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Straßen.
Frage von Gisela W. • 14.07.2023
Antwort ausstehend von Sabine Böddinghaus Die Linke Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023 Eine Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten ist aus Klimaschutz-, Lärm- und Sicherheitsaspekten anzustreben. Section-Control-Systeme bieten eine Möglichkeit.
Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Daniel Karrais FDP • 14.08.2023 Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
